AGB`s - Herbst

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AGB`s

 

Herbst Galvano GmbH

 
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Stand: August 2015
I.       Definition und Geltungsbereich
1.      Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2.      Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von Herbst; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende
         Bedingungen des Kunden erkennt die Herbst Galvano GmbH (nachfolgend Herbst) nicht an. Die folgenden Geschäftsbedingungen 
         gelten auch dann, wenn Herbst in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des 
         Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.
3.      Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch Herbst 
         schriftlich bestätigt worden sind.
II.     Angebote, Annahme der zu verarbeitenden Ware, Auftragsbestätigung
1.      Ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und Herbst kommt erst zustande, wenn entweder der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung 
         von Herbst erhalten hat, Herbst die für den Kunden weiterzuverarbeitende Ware angenommen hat oder aber die vom Kunden bestellte 
         Ware von Herbst zur Abnahme angeboten wurde. 
2.      Mitgeteilte Richtpreise sind keine bindenden Angebote und werden daher nur bei gesonderter Vereinbarung Grundlage des Vertrages. 
         An Angebotspreise ist Herbst (Richtpreise ausgenommen) längsten für einen Zeitraum von vier Wochen bis Auftragserteilung gebunden.
         Die angebotenen Preise basieren auf dem jeweiligen Informationsstand, der Herbst zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe zur Verfügung 
         stehenden Informationen.  Metallteuerungszuschläge (MTZ) werden bei Bedarf zusätzlich berechnet. Die Höhe der angesetzten Zuschläge
         ist variabel und wird je nach Marktlage der Metallpreise, ggf. täglich, aktualisiert und an den Kunden weiterberechnet. Edelmetalle werden 
         grundsätzlich zum Tageskurs (Tag der Fertigung) berechnet. Herbst geht von einer einwandfreien Bearbeitbarkeit der Teile aus. Sollte sich
         bei der Erstmuster- oder der Serienproduktion ein bei der Anfrage unbekannter Sachverhalt in Bezug auf technische Anforderungen, 
         Teilegeometrie, nachträgliche Verformung, Schichtdicke, spezielle Prüfungseigenschaften, Änderungen des Materials etc. ergeben, ist 
         Herbst weder an die ursprünglich angebotenen Preise noch an einen etwaig vereinbarten fixen Liefertermin gebunden.
3.      Angebote einschließlich etwaiger Anlagen und Einzelpreise dürfen ohne das Einverständnis von Herbst nicht an Dritte weitergegeben oder 
         diesen zugänglich gemacht werden.
III.    Preise und Zahlungsbedingungen
1.      Die angebotenen Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in EURO ab Werk, also zuzüglich Verpackung, 
         Fracht und Versicherung plus der am Tag der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer. Eine Gewähr von Skonti bedarf der besonderen
         schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Die Preise gelten ausschließlich für verarbeitungsgerecht  gefertigte und konstruierte 
         Teile/Objekte. Für zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie das Entfernen von Farbe, Öl, Fett, Teer, allen Metallüberzügen und das
         nachträgliche Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern sowie die Erstellung von Prüfberichten, berechnet Herbst die in der 
         Auftragsbestätigung genannten bzw. nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden vereinbarten Aufschläge. Unter den gleichen 
         Bedingungen ist Herbst auch berechtigt, Mindermengenzuschläge zu erheben.
2.      Ändern sich die für die Preisbindung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter etc.) 
         in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, ist Herbst befugt, vom
         Kunden in Abänderung der ursprünglichen Angebotspreise die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht
         zustande, ist Herbst berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde kein Kaufmann, so gilt der Rücktrittsvorbehalt nur bei einer 
         vertraglich vereinbarten Lieferfrist von mehr als 4 Monaten.
3.      Sofern nicht ausdrücklich Festpreise mit dem Kunden vereinbart sind, gelten die Preislisten am Tag der Verarbeitung durch Herbst. Alle nach
         Vertragsschluss eintretenden Veränderungen einer fremden Währung oder deren Wechselkurs zum EURO treffen den Kunden.
4.      Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge und/oder Skonti zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges 
         berechnet Herbst unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
         (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie zusätzlich die pauschale Verzugsgebühr in Höhe von 40,00 EURO gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.
5.      Zahlungen sind ausschließlich an Herbst oder auf deren Bankkonten zu leisten. Zahlungen an Vertreter leistet der Kunde auf eigene Gefahr. 
        Trotz Gewährung eines Zahlungsziels wird der Kaufpreis sofort fällig, wenn der Kunde bezüglich eines anderen Postens in Verzug gerät oder 
         wenn Umstände eintreten, die eine Gefährdung der Forderung befürchten lassen.
6.      Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden gegen die Ansprüche von Herbst nur zu, wenn die Forderungen des Kunden durch
         Herbst anerkannt oder aber rechtskräftig festgestellt sind.
IV.    Zahlungsverzug
        Kommt der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung innerhalb des gesetzten Zahlungsziels seiner
        Verpflichtung zur Zahlung nicht nach oder wird über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des  
        Insolvenzverfahrens gestellt, so wird sofort die gesamte Restschuld aus der Geschäftsverbindung zuzüglich sämtlicher   
        Nebenkosten fällig. In diesen Fällen ist Herbst berechtigt, den Rücktritt von allen noch nicht erfüllten Verträgen zu  
        erklären und bereits gelieferte, jedoch noch nicht bezahlte Waren mit Eigentumsvorbehalt zurückzuholen sowie die  
        Erstattung aller mit dem Rücktritt in Zusammenhang stehenden Kosten zu verlangen.
 V.    Eigentumsvorbehalt, Vertragspfandrecht, Sicherungsrechte
1.     Herbst behält sich das Eigentum an von ihr hergestellten und in ihrem Eigentum befindlichen Liefergegenständen bis zum 
        Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.     Der Kunde ist berechtigt, die von Herbst  erhaltenen Liefergegenstände im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges 
        weiter zu veräußern; er tritt der Herbst jedoch bereits mit wirksamer Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
        alle Forderungen in Höhe des zwischen Herbst und dem Kunden vereinbarten Kaufpreise (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Zur
        Einziehung der Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung weiterhin ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung ggf. selbst
        einzuziehen, bleibt von dieser Regelung unberührt, jedoch verpflichtet sich Herbst, die Forderung nicht einzuziehen, solange 
        der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und vollständig nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet.
        Gerät der Kunde jedoch in Zahlungsverzug, kann Herbst verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Namen 
        der Drittschuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern gegenüber
        die Abtretung offenlegt.
3.     Die Verarbeitung und/oder Umbildung der von  Herbst gelieferten Gegenstände durch den Kunden wird von diesem stets für Herbst 
        vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht im Eigentum von Herbst stehenden Gegenständen verarbeitet,
        vermischt oder vermengt, so erwirbt Herbst das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände
        zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt das Eigentum für Herbst.
4.     Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen, solange die Liefergegenstände noch
        nicht vollständig bezahlt sind. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde 
        Herbst unverzüglich von diesem Vorgang zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die
        zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von Herbst hinzuweisen.
5.     An den Herbst zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen steht dieser ein gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht zu. Unabhängig 
        davon bestellt der Kunde Herbst an sie zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenständen ein vertragliches
        Pfandrecht welches der Sicherung der Forderung von Herbst aus dem konkreten Vertrag dient. Das vertragliche Pfandrecht gilt, 
        soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, auch für Forderungen aus früher durchgeführten Aufträgen und 
        Leistungen von Herbst, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebenssachverhalt 
        stehen. Werden dem Kunden die oberflächenbehandelten Teile vor vollständiger Zahlung ausgeliefert, so ist mit dem Kunden vereinbart, 
        dass Herbst ein Miteigentumsanteil gemäß § 947 BGB an diesen Teilen bis zur Höhe der Forderung zur Sicherung der Zahlungsansprüche
        übertragen ist und die Besitzübergabe dadurch ersetzt wird, dass der Kunde die Teile für Herbst verwahrt. Entsprechendes gilt hinsichtlich
        eines etwaigen Anwartschaftsrechts des Kunden an Herbst zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Teile, die dem Kunden
        von Dritten unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts geliefert worden sind. Herbst ist berechtigt, ggf. den Wegfall des
        Eigentumsvorbehaltsrechts herbeizuführen. Rückübereignungsansprüche des Kunden gegenüber einem Dritten, welchem er die uns zum
        Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenstände zuvor zur Sicherheit übereignet hatte, werden hiermit an Herbst 
        abgetreten. Herbst nimmt diese Abtretung ausdrücklich an.
6.     Der Kunde darf bearbeitete Teile, an denen Herbst ein Pfandrecht zusteht, weder verpfänden noch sicherungsübereignen,
        Rückübertragungsansprüche gegenüber Dritten werden hiermit an Herbst sicherungshalber abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt. 
        Der Kunde darf jedoch die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter verkaufen oder verarbeiten, außer bei schon im Voraus erfolgter 
        Abtretung an einen Dritten. Miteigentumsrechte, die dem Kunden gegenüber Dritten durch weitere Verbindung, Vermengung oder 
        Vermischung mit anderen beweglichen Sachen entstehen, stehen Herbst entsprechend dem Wertanteil nach Ziffer V.5 dieser Allgemeinen 
        Geschäftsbedingungen zu bzw. werden hiermit schon jetzt übertragen.
7.     Die Verarbeitung der ausgelieferten Teile vor Bezahlung erfolgt mit Wirkung anteilig für Herbst, ohne dass Verbindlichkeiten erwachsen.
        Dem Kunden wird entsprechend Miteigentum eingeräumt, er hat die Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren.
8.     Den Erlös aus dem Weiterverkauf von Teilen gemäß Ziffer V.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt der Kunde schon jetzt an
        Herbst gemäß ihrem Eigentumsanteil ab. Die Abtretung wird durch Herbst hiermit ausdrücklich angenommen. Gleiches gilt für Forderungen
        des Kunden auf den Erlös.
9.     Der Kunde ist verpflichtet, die im Sicherungseigentum von Herbst stehende Ware ausreichend gegen Feuer und Diebstahlsgefahr zu 
        versichern.
VI.   Lieferung, Lieferzeit
1.     Die Einhaltung von zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Liefer- und Leistungsterminen setzt voraus, dass alle technischen Fragen 
        geklärt sind sowie sämtlich etwaig erforderlichen Unterlagen, Skizzen, Zeichnungen und Werkstoffe vom Kunden übergeben wurden und
        Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen seitens des Kunden bereits geklärt sind. Geschieht dies nicht, so wird die Frist zur Lieferung um
        die Dauer der Behinderung verlängert.
2.     Unabhängig von einer verspäteten Ingangsetzung der Lieferfrist gemäß Ziffer VI.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt 
        die Lieferfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
3.     Verschiebt sich der Liefertermin aufgrund unvorhersehbarer Umstände bei Herbst, bei Vorlieferanten oder bei Subunternehmern, wie
        z.B. höherer Gewalt, Streik, Rohstoff-Lieferengpässen, Betriebsstörungen oder Energieausfall, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach
        dem Einräumen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Sofern durch die unvorhersehbaren Umstände  Herbst die
        Lieferung unmöglich wird, wird diese von ihrer Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit. Darüber hinaus kann der Kunde nur dann 
        Schadensersatz neben dem Rücktritt verlangen, wenn der Rücktritt durch Umstände ausgelöst wurde, die Herbst zu vertreten hat.
4.     Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Kunden, wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden bei Herbst verwahrt. Für die
        Kosten der Lagerung berechnet Herbst einen Pauschalpreis in Höhe von 1,5% des Auftragswertes der gesamten Lieferung zzgl. 
        Umsatzsteuer pro angefangenen Monat. Das Lagergeld wird auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, Herbst kann höhere 
        Lagerkosten nachweisen. Es steht dem Kunden frei, einen Nachweis für niedrigere Lagerkosten bei Herbst zu führen.
5.     Gerät der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung hinsichtlich seiner Bereitstellungs- und Mitwirkungspflichten in Verzug, ist Herbst  
        berechtigt, unter schriftlicher Nachfristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu
        verlangen.
6.     Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
7.     Lieferungen erfolgen ab Werk ausschließlich der Kosten für Verpackung und Transport, sofern zwischen den Parteien nichts anderes 
        vereinbart ist.
8.     Die Gefahr für zu bearbeitende Gegenstände im Eigentum des Auftraggebers geht mit dem Verlassen des Werkes bei Herbst, spätestens
        jedoch mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, auf den Auftraggeber über. Bei Lieferungen ab Werk ist der Auftraggeber
        für die ordnungsgemäße Versicherung der Liefergegenstände selbst verantwortlich. Eventuelle Transportschäden müssen bei der Annahme
        dem Spediteur gemeldet und von diesem bestätigt werden.
9.     Wird die von Herbst zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Kunden durch Herbst abgeholt, trägt die Transportgefahr der Auftraggeber.
        Dem Auftraggeber ist es freigestellt, diese Gefahren durch eine entsprechende Versicherung abzudecken. Herbst haftet bei 
        Transportschäden ausdrücklich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10.   Versandweg, Art und Mittel der Versendung der Waren ist Herbst überlassen. Eine Gewährleistung, dass Herbst stets den schnellsten und 
        kostengünstigsten Versandweg wählt, wird nicht übernommen. Die besonderen Interessen des Kunden werden jedoch bei der Wahl der 
        Versandart durch Herbst berücksichtigt. Sofern die Verbringung und/oder Abholung von Waren durch Herbst selbst erfolgt, gelten
        ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen.
11.   Wird bearbeitete Ware durch den Kunden zurückgesandt aus Gründen, die Herbst nicht zu vertreten hat, so trägt der Kunde die Gefahr bis
        zum Eingang der Ware im Werk.
12.   Oberflächenbehandelte Ware wird nur soweit verpackt, als das Material zuvor verpackt zugesandt bzw. übernommen wurde, Rückverpackung
        durch den Kunden verlangt wurde und das Packmaterial erneut verwendbar ist. Wird eine Verpackung nach einer Oberflächenbehandlung 
        zusätzlich verlangt, wird dies gesondert berechnet.
13.   Für Stückzahlen/Mengen, für die durch den Kunden oder Dritte bei Herbst angelieferten Teile kann keine Gewähr auf Vollständigkeit 
        übernommen werden. Sofern der Kunde eine Überprüfung vollständiger Warenlieferung durch Herbst wünscht, ist dies zwischen den 
        Parteien gesondert zu vereinbaren und erforderlichenfalls durch den Kunden gegenüber Herbst zu vergüten.
VII.  Gewährleistung
1.     Für ihre Leistungen übernimmt Herbst nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Kunden als 
        erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ohne Zustimmung von Herbst ist ausgeschlossen.
2.     Herbst gewährleistet fachgerechte Oberflächenbehandlung in Werkstoff und Werkarbeit nach den anerkannten Regeln der Technik und
        den geltenden bzw. allgemein im Entwurf anerkannten DIN-Vorschriften. Bei galvanischen und chemischen Prozessen sowie aufgrund von
        Qualitätsunterschieden des Rohmaterials sind Abweichungen von einem dem Auftrag zugrunde liegenden Muster möglich und mitunter 
        unvermeidbar. Entsprechende Vorkommnisse können dann – in einem angemessenen Rahmen – nicht vermieden werden und stellen
        keinen Mangel dar.
3.     Schuldhaft mangelhaft oberflächenbehandelte Teile werden von Herbst kostenlos fachgerecht nachgebessert, sofern dies technisch 
        möglich und zumutbar ist. Der Auftraggeber gestattet der Herbst hierzu bereits jetzt, nach rechtzeitiger Vorankündigung während der
        üblichen Arbeitszeit, eine aussagekräftige Qualitätsprüfung durchzuführen. Herbst erhält, sofern erforderlich, zu diesem Zweck Zutritt zu
        den betroffenen Produktions- und Lagerflächen. Dem Kunden wird gestattet, erforderlichenfalls dritte Sachverständige hinzuzuziehen und
        das Ergebnis sowie erforderliche Maßnahmen zu protokollieren.
4.      Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Anlieferung der Ware beim Kunden. Die gelieferte Ware ist unverzüglich auf
         Fehlerfreiheit zu untersuchen. Etwaige Mängel sind entsprechend der Vorschriften des § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich gegenüber Herbst in
        Textform zu rügen. Die Untersuchungspflicht für den Kunden besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Bei nicht sofort
        erkennbaren Mängeln, hat der Kunde den Mangel unverzüglich nach Erkennbarkeit gegenüber Herbst anzuzeigen. Die Mängelrüge selbst 
        muss eine ausreichend detaillierte und eindeutige Beschreibung des Mangels enthalten. 
5.     Die Herbst zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände sind mit Lieferschein und unter genauer Angabe von Stückzahlen und
        Gesamtgewicht anzuliefern. Die Angaben des Rohgewichts sind, auch wenn sie für den Auftraggeber von Bedeutung sind, für Herbst 
        nicht verbindlich. Für nach Bearbeitung fehlende Teile wird seitens Herbst nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung durch einen von
        Herbst abgezeichneten Anlieferungsschein belegt ist und die Gefahr für die fehlenden Teile somit auf Herbst übergegangen ist. Bei Klein- 
        und Masseteilen übernimmt Herbst für Ausschuss- und Fehlmengen bis zu jeweils 5% der angelieferten Gesamtmenge grundsätzlich keine 
        Haftung, es sei denn zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
6.     Herbst haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden oder in dessen Auftrag
        handelnder Dritter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit
        es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt. Soweit der
        vorgenannte Haftungsausschluss wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, haftet der Auftragnehmer nur für die 
        vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Haftung des 
        Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vertragsstrafen werden nur dann seitens Herbst anerkannt, wenn 
        diese ausdrücklich und individuell im Vertrag mit dem Kunden vereinbart sind.
7.     Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag, es sei denn der Mangel einer Teillieferung
        ist so erheblich, dass die Abnahme weiterer Teillieferungen für den Kunden nicht mehr von wirtschaftlichem Interesse oder zumutbar ist.
8.     Die Gewährleistung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nur für Beanspruchungen der Gewerke unter gewöhnlichen,
        betrieblichen und klimatischen Bedingungen. Ist die Ware für besondere Bedingungen bestimmt und Herbst von dieser Verwendungsabsicht 
        des Kunden vorher nicht schriftlich unterrichtet worden, ist eine Gewährleistung für diese besondere Verwendung ausgeschlossen. Die 
        Gewährleistung erlischt außerdem in dem Fall, dass zuvor Dritte im Auftrag des Kunden eine Nachbesserung erfolglos versucht haben, sofern 
        der Kunde Herbst zuvor keine ausreichende Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt hat.
9.     Das zu bearbeitende Material muss frei sein von Gusshaut, Formsand, Zunder, Ölkohle, eingebranntem Fett, Schweißlack, Farbanstrich; es darf
        keine Poren, Lunker, Risse, Doppelungen etc. aufweisen; Gewinde müssen ausreichend unterschnitten sein. Die Oberfläche darf nicht mit
        alkalisch schlecht oder gar nicht verseifbaren Ölen und Fetten benetzt sein. Ist dies nicht der Fall, ist Herbst berechtigt, die Bearbeitung
        abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für jegliche Art von Druckguss-, Keramik- und einsatzgehärtete, nitrierte, oxidierte oder 
        verzunderte Teile, die galvanisch und chemisch veredelt werden, übernimmt Herbst  grundsätzlich keine Gewährleistung, außer in Fällen
        grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Besteht der Kunde gleichwohl auf eine Bearbeitung oder ist das Herbst zur Oberflächenbehandlung 
        angelieferte Material aus für diese nicht erkennbaren Gründen technologisch für die vom Kunden angeforderte Oberflächenbehandlung 
        nicht geeignet, übernimmt Herbst keine Gewährleistung für eine bestimmte Maßhaltigkeit, Haftfestigkeit, Ausblühungen, Farbhaltung und 
        Korrosion. Im Übrigen wird für Haftfestigkeit keine Gewähr übernommen, wenn das Material nach der Oberflächenbehandlung verformt
        worden ist, auch dann nicht, wenn probegalvanisierte Teile sich ohne Abplatzen der galvanischen und/oder chemischen Schicht verformen 
        ließen und der Kunde trotz Hinweises auf die Gefahr des Abplatzens die Bearbeitung verlangt hat. Mögliche Verbiegungen, Verhakungen, 
        Verklebungen, Fehlstellen, Trockenflecken oder ähnliches, was auf der Geometrie der zu behandelnden Teile beruht, stellt keinen 
        Reklamationsgrund dar. Ebenso übernimmt Herbst keine Gewährleistung auf Farbgleichheiten einzelner Lieferlose. Um Risiken zu minimieren
        oder auszuschließen, sollte vor Serienfertigung und auch vor der Erteilung von Einzelaufträgen eine Musterbearbeitung stattfinden. 
        Vereinbart der Kunde eine solche Musterbearbeitung nicht, ist die Gewährleistung für die Beschaffenheit der Serie oder des Einzelauftrages
        ausgeschlossen, es sei denn Herbst handelt im Zuge der Auftragserfüllung vorsätzlich oder grob fahrlässig.
10.   Wird Herbst die für eine Oberflächenbehandlung vorgesehene Ware bzw. ein hierfür geeignetes Materialmuster vor Beginn der Verarbeitung 
        nicht für einen ausreichend langen Zeitraum, mindestens jedoch sechs Wochen vor Beginn des eigentlichen Auftrages, zu Testzwecken
        überlassen, übernimmt Herbst für Korrosionsschäden, die weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhen, keine Haftung. Gleiches
        gilt für den Fall, dass die Überlassung des Materialmusters für einen kürzeren Zeitraum erfolgt und Herbst die von ihr durchzuführenden 
        Materialtests nicht abschließen konnte. Verlangt der Kunde in einem solchen Fall die Erfüllung des Auftrages vorzeitig, ist die Gewährleistung 
        nach den vorstehenden Maßstäben ausgeschlossen.
11.   Hohlteile werden nur an den Außenflächen galvanisch behandelt, sofern nicht in besonderen Fällen eine Hohlraumbehandlung vereinbart 
        worden ist. Jegliche Korrosion an den unbehandelten Flächen rechtfertigt keine Reklamation. Oberflächenbehandeltes Material ist durch
        Schwitzwasser- und Reibkorrosion gefährdet. Es ist sachgemäß zu verpacken, zu lagern und zu transportieren.
12.    Der Kunde hat die Mindestschichtdicken an einem zu vereinbarenden Messpunkt und die geeignete Versandart festzulegen. Für 
        Witterungsschäden sowie für evtl. Schäden durch später aus Doppelungen und sonstigen Hohlräumen heraussickernde Rückstände aus 
        dem Behandlungsprozess haftet Herbst nicht, es sei den Herbst verletzte Sorgfaltspflichten bei der Bearbeitung vorsätzlich oder grob
        fahrlässig. Hält der Kunde eine Wasserstoffentsprödung für erforderlich, kann Herbst diese übernehmen, jedoch nur nach entsprechender
        Vereinbarung, gegen Übernahme der zusätzlich entstehenden Kosten und bei Ausschluss der Gewährleistung. Es liegt in der Verantwortung 
        des Kunden, nach der Bearbeitung durch geeignete Maßnahmen chemische und mechanische Beschädigungen der Oberfläche zu verhindern.
VIII. Geheimhaltung
        Die durch die Zusammenarbeit zwischen Herbst und dem Kunden erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind     
        durch die Vertragsparteien geheim zu halten, nicht ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei an   
        Dritte weiterzugeben und auch nicht unberechtigt für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Dies gilt auch über die  
        Dauer des Vertrages, in den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden sind, hinaus. Sofern es für  
        Herbst jedoch zur ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung erforderlich ist, Zeichnungen und Skizzen an Dritte und/oder   
        Subunternehmer weiterzugeben, so ermächtigt der Auftraggeber bereits bei Auftragsannahme durch Herbst diese, die  
        Unterlagen in anonymisierter Form an den Dritten weiterzugeben. Einer gesonderten Ermächtigung bedarf es in diesem  
        Falle nicht.
IX.   Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
1.     Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für Verträge auf Grundlage dieser Bedingungen Schnaittach.
2.     Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz von Herbst örtlich zuständige Gericht. Herbst ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an 
        jedem anderen örtlich zuständigen Gericht zu verklagen.
3.     Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder einzelne Teile hiervon unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen 
        bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils der Bestimmung tritt die 
        Bestimmung in Kraft, die gesetzlich zulässig ist und dem am nächsten kommt, was Herbst im Rahmen dieser Bedingungen zu regeln 
        beabsichtigte.
4.     Sofern der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, gelten bei ausschließlicher Anwendung des deutschen 
        Rechts unter Ausschluss des UN-Kauf- und Dienstleistungsrechts die zuvor genannten Regelungen. Existieren von einem Vertrag eine 
        deutsche Fassung und eine Fassung in fremder Sprache, so ist stets die Regelung der deutschen Fassung vorrangig.
X.     Datenschutz
        Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung Herbst bekannt gemachten   
        geschäfts- und personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage von Herbst gespeichert und automatisch verarbeitet  
        werden. 



Herbst EBH - Technik gmbh

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
(Stand: April 2015)
I.        Definition und Geltungsbereich
1.        Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2.        Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des
           Kunden erkennt die Herbst EBH-Technik GmbH (nachfolgend Herbst EBH) nicht an. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten auch 
           dann, wenn die Herbst EBH in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden
           die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.
3.        Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch die Herbst 
           EBH schriftlich bestätigt worden sind.
II.       Angebote, Annahme der zu verarbeitenden Ware, Auftragsbestätigung
1.        Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn entweder der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung von der Herbst EBH erhalten hat 
           die Herbst EBH die für den Kunden weiterzuverarbeitende Ware angenommen hat oder aber die Ware von der Herbst EBH versandt 
           wurde.
2.        Mitgeteilte Richtpreise sind keine bindenden Angebote und werden daher nur bei gesonderter Vereinbarung Grundlage des Vertrages. 
           An unsere Angebotspreise sind wir (Richtpreise ausgenommen) längsten für einen Zeitraum von vier Wochen bis Auftragserteilung 
           gebunden. Die angebotenen Preise basieren auf dem jeweiligen Informationsstand, der uns zur Verfügung gestellten 
           Kalkulationsgrundlagen. Metallteuerungszuschläge (MTZ) werden bei Bedarf zusätzlich berechnet. Die Höhe der angesetzten Zuschläge 
           ist variabel und wird je nach Marktlage der Metallpreise, ggf. täglich, aktualisiert und an den Kunden weiterberechnet. Edelmetalle werden
           grundsätzlich zum Tageskurs (Tag der Fertigung) berechnet. Wir gehen von einer einwandfreien Bearbeitbarkeit der Teile aus. Sollte sich
           bei der Erstmuster- oder der Serienproduktion ein bei der Anfrage unbekannter Sachverhalt in Bezug auf technische Anforderungen, 
           Teilegeometrie, nachträgliche Verformung, Schichtdicke, spezielle Prüfungseigenschaften, Änderungen des Materials etc. ergeben, sind 
           wir weder an die ursprünglich angebotenen Preise noch an einen etwaig vereinbarten fixen Liefertermin gebunden.
3.        Angebote einschließlich etwaiger Anlagen und Einzelpreise dürfen ohne unser Einverständnis nicht an Dritte weitergegeben oder diesen 
           zugänglich gemacht werden.
III.      Preise und Zahlungsbedingungen
1.        Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in EURO ab Werk ausschließlich, also zuzüglich Verpackung, 
           Fracht und Versicherung plus der am Tag der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer. Eine Gewähr von Skonti bedarf der besonderen 
           schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Die Preise gelten ausschließlich für verarbeitungsgerecht gefertigte und konstruierte 
           Teile/Objekte. Für zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie das Entfernen von Farbe, Öl, Fett, Teer, allen Metallüberzügen und das 
           nachträgliche Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern sowie  die Erstellung von Prüfberichten, berechnen wir die in der 
           Auftragsbestätigung genannten bzw. nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden vereinbarten Aufschläge. Unter den gleichen 
           Bedingungen sind wir auch berechtigt, Mindermengenzuschläge zu erheben.
2.        Ändern sich die für die Preisbindung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter etc.) 
           in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, ist Herbst EBH befugt, 
           vom Kunden in Abänderung  der ursprünglichen Angebotspreise die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht 
           zustande, ist Herbst EBH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde kein Kaufmann, so gilt unser Rücktrittsvorbehalt nur bei 
           einer vertraglich vereinbarten Lieferfrist von mehr als 4 Monaten.
3.        Sofern nicht ausdrücklich Festpreise mit unserem Kunden vereinbart sind, gelten die Preislisten am Tag der Verarbeitung durch 
           Herbst EBH. Alle nach Vertragsschluss eintretenden Veränderungen einer fremden Währung oder deren Wechselkurs zum EURO treffen 
           den Kunden.
4.        Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge von Skonti zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges 
           berechnen wir unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
           (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie zusätzlich die pauschale Verzugsgebühr in Höhe von 40,00 EURO gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.
5.        Zahlungen sind ausschließlich an die Herbst EBH oder auf deren Bankkonten zu leisten. Zahlungen an Vertreter leistet der Kunde auf 
           eigene Gefahr. Trotz Gewährung eines Zahlungsziels wird der Kaufpreis sofort fällig, wenn der Kunde bezüglich eines anderen Postens
           in Verzug gerät oder wenn Umstände eintreten, die eine Gefährdung der Forderung befürchten lassen.
6.        Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden gegen unsere Ansprüche nur zu, wenn die Forderungen des Kunden durch 
           Herbst EBH anerkannt oder aber rechtskräftig festgestellt sind.
IV.      Zahlungsverzug
           Kommt der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung innerhalb des gesetzten Zahlungsziels seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht 
           nach oder wird über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so wird sofort die   
           gesamte Restschuld aus der Geschäftsverbindung zuzüglich sämtlicher Nebenkosten fällig. In diesen Fällen ist die 
           Herbst EBH berechtigt, den Rücktritt von allen noch nicht erfüllten Verträgen zu erklären und bereits gelieferte, jedoch noch 
           nicht bezahlte Waren mit Eigentumsvorbehalt zurückzuholen sowie die Erstattung aller mit dem Rücktritt in Zusammenhang
           stehenden Kosten zu verlangen.
V.        Eigentumsvorbehalt, Vertragspfandrecht, Sicherungsrechte
1.        Herbst EBH behält sich das Eigentum an von ihr hergestellten und in ihrem Eigentum befindlichen Liefergegenständen bis zum 
           Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.        Der Kunde ist berechtigt, die von der Herbst EBH erhaltenen Liefergegenstände im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges 
           weiter zu veräußern; er tritt der Herbst EBH jedoch bereits mit wirksamer Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
           alle Forderungen in Höhe des zwischen der Herbst EBH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreise (einschließlich Umsatzsteuer) ab. 
           Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung weiterhin ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung ggf. selbst 
           einzuziehen, bleibt von dieser Regelung unberührt, jedoch verpflichtet sich die Herbst EBH, die Forderung nicht einzuziehen, 
           solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und vollständig nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug 
           befindet. Gerät der Kunde jedoch in Zahlungsverzug, kann die Herbst EBH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen 
           Forderungen und die Namen der Drittschuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und
           den Drittschuldnern gegenüber die Abtretung offenlegt.
 3.       Die Verarbeitung und/oder Umbildung der von der Herbst EBH gelieferten Gegenstände durch den Kunden wird von diesem 
           stets für die Herbst EBH vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht im Eigentum der Herbst EBH stehenden 
           Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, so erwirbt die Herbst EBH das Miteigentum an der neuen Sache im 
           Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der 
           Kunde verwahrt das Eigentum für die Herbst EBH.
4.        Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen, solange die Liefergegenstände noch 
           nicht vollständig bezahlt sind. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde 
           die Herbst EBH unverzüglich von diesem Vorgang zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, 
           die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der Herbst EBH hinzuweisen.
5.        An den Herbst EBH zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen steht dieser ein gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht zu. 
           Unabhängig davon bestellt der Kunde der Herbst EBH an dieser zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen 
           Gegenständen ein vertragliches Pfandrecht welches der Sicherung der Forderung der Herbst EBH aus dem konkreten Vertrag dient. 
           Das vertragliche Pfandrecht gilt, soweit die Vertragsparteien nichts
           anderes vereinbart haben, auch für Forderungen aus früher durchgeführten Aufträgen und Leistungen der Herbst EBH, soweit sie 
           mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebenssachverhalt stehen. Werden dem Kunden
           die oberflächenbehandelten Teile vor vollständiger Zahlung ausgeliefert, so ist mit dem Kunden vereinbart, dass der Herbst EBH ein 
           Miteigentumsanteil gemäß § 947 BGB an diesen Teilen bis zur Höhe der Forderung zur Sicherung der Zahlungsansprüche übertragen
           ist und die Besitzübergabe dadurch ersetzt wird, dass der Kunde die Teile für die Herbst EBH verwahrt. Entsprechendes gilt 
           hinsichtlich eines etwaigen Anwartschaftsrechts des Kunden an Herbst EBH zum  Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen 
           Teile, die dem Kunden von Dritten unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts geliefert worden sind. Die 
           Herbst EBH ist berechtigt, ggf. den Wegfall des Eigentumsvorbehaltsrechts herbeizuführen. Rückübereignungs-ansprüche des 
           Kunden gegenüber einem Dritten, welchem er die uns zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenstände 
           zuvor zur Sicherheit übereignet hatte, werden hiermit an die Herbst EBH abgetreten. Die Herbst EBH nimmt diese Abtretung 
           ausdrücklich an.
6.        Der Kunde darf bearbeitete Teile, an denen Herbst EBH ein Pfandrecht zusteht, weder verpfänden noch sicherungsübereignen, 
           etwaige Rückübereignungsansprüche gegenüber Dritten werden hiermit an Herbst EBH sicherungshalber abgetreten, die die Abtretung 
           hiermit annimmt. Der Kunde darf jedoch die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter verkaufen oder verarbeiten, außer bei 
           schon im Voraus erfolgter Abtretung an einen Dritten. Miteigentumsrechte, die dem Kunden gegenüber Dritten durch weitere 
           Verbindung, Vermengung oder Vermischung mit anderen beweglichen Sachen entstehen, stehen Herbst EBH entsprechend 
           dem Wertanteil nach Ziffer V.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bzw. werden hiermit schon jetzt übertragen.
7.        Die Verarbeitung der ausgelieferten Teile vor Bezahlung erfolgt mit Wirkung anteilig für die Herbst EBH, ohne dass Verbindlichkeiten 
           erwachsen. Dem Kunden wird entsprechend Miteigentum eingeräumt, er hat die Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich 
           zu verwahren.
8.        Den Erlös aus dem Weiterverkauf von Teilen gemäß Ziffer V.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt der Kunde schon jetzt 
           der Herbst EBH gemäß ihrem Eigentumsanteil ab. Die Abtretung wird durch die Herbst EBH hiermit ausdrücklich angenommen. 
           Gleiches gilt für Forderungen des Kunden auf den Erlös.
9.        Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Sicherungseigentum stehende Ware ausreichend gegen Feuer und Diebstahlsgefahr zu 
           versichern.
VI.       Lieferung, Lieferzeit
1.        Die Einhaltung von zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Liefer- und Leistungsterminen setzt voraus, dass alle technischen 
           Fragen geklärt sind sowie sämtlich etwaig erforderlichen Unterlagen, Skizzen, Zeichnungen und Werkstoffe vom Kunden 
           übergeben wurden und Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen seitens des Kunden bereits geklärt sind. Geschieht dies nicht, 
           so wird die Frist zur Lieferung um die Dauer der Behinderung verlängert.
2.        Unabhängig von einer verspäteten Ingangsetzung der Lieferfrist gemäß Ziffer VI.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt 
           die Lieferfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
3.        Verschiebt sich der Liefertermin aufgrund unvorhersehbarer Umstände bei der Herbst EBH, bei Vorlieferanten oder bei 
           Subunternehmern, wie z.B. höherer Gewalt, Streik, Rohstoff-Lieferengpässen, Betriebsstörungen oder Energieausfall, so ist der 
           Auftraggeber berechtigt, nach dem Einräumen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Sofern durch die 
           unvorhersehbaren Umstände der Herbst EBH die Lieferung unmöglich wird, wird diese von ihrer Verpflichtung zur Leistungserbringung 
           befreit. Darüber hinaus kann der Kunde nur dann Schadensersatz neben dem Rücktritt verlangen, wenn der Rücktritt durch Umstände
           ausgelöst wurde, die die Herbst EBH zu vertreten hat.
4.        Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Kunden, wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers bei der Herbst EBH 
           verwahrt. Für die Kosten der Lagerung berechnen wir einen Pauschalpreis in Höhe von 1,5% des Auftragswertes der gesamten 
           Lieferung zzgl. Umsatzsteuer pro angefangenen Monat. Das Lagergeld wird auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, 
           die Herbst EBH kann höhere Lagerkosten nachweisen. Es steht dem Kunden frei, einen Nachweis für niedrigere Lagerkosten der 
           Herbst EBH zu führen.
5.        Gerät der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung hinsichtlich seiner Bereitstellungs- und Mitwirkungspflichten in Verzug, ist die 
           Herbst EBH berechtigt, unter schriftlicher Nachfristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt 
           der Leistung zu verlangen.
6.        Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
7.        Lieferungen erfolgen ab Werk ausschließlich der Kosten für Verpackung und Transport, sofern zwischen den Parteien nichts anderes 
           vereinbart ist.
8.        Die Gefahr für zu bearbeitende Gegenstände im Eigentum des Auftraggebers geht mit dem Verlassen des Werkes der Herbst EBH, 
           spätestens jedoch mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, auf den Auftraggeber über. Bei Lieferungen ab Werk ist 
           der Auftraggeber für die ordnungsgemäße Versicherung der Liefergegenstände selbst verantwortlich. Eventuelle Transportschäden 
           müssen bei der Annahme dem Spediteur gemeldet und von diesem bestätigt werden.
9.        Wird die von Herbst EBH zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Kunden durch die Herbst EBH abgeholt, trägt die Transportgefahr 
           der Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist es freigestellt, diese Gefahren durch eine entsprechende Versicherung abzudecken. Die 
           Herbst EBH haftet bei Transportschäden ausdrücklich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10.      Versandweg, Art und Mittel der Versendung der Waren ist der Herbst EBH überlassen. Eine Gewährleistung, dass Herbst EBH stets 
           den schnellsten und kostengünstigsten Versandweg wählt, wird nicht übernommen. Die besonderen Interessen des Kunden werden
           jedoch bei der Wahl der Versandart durch Herbst EBH berücksichtigt. Sofern die Verbringung und/oder Abholung von Waren durch 
           Herbst EBH selbst erfolgt, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Deutschen 
           Spediteurbedingungen.
11.      Wird bearbeitete Ware durch den Kunden zurückgesandt aus Gründen, die Herbst EBH nicht zu vertreten hat, so trägt der Kunde 
           die Gefahr bis zum Eingang der Ware im Werk der Herbst EBH.
12.      Oberflächenbehandelte Ware wird nur soweit verpackt, als das Material zuvor verpackt zugesandt bzw. übernommen wurde, 
           Rückverpackung durch den Kunden verlangt wurde und das Packmaterial erneut verwendbar ist. Wird eine Verpackung nach einer 
           Oberflächenbehandlung zusätzlich verlangt, wird dies gesondert berechnet.
13.      Für Stückzahlen/Mengen, für die durch den Kunden oder Dritte bei Herbst EBH angelieferten Teile kann keine Gewähr auf Vollständigkeit 
           übernommen werden. Sofern der Kunde eine Überprüfung vollständiger Warenlieferung durch Herbst EBH wünscht, ist dies zwischen den 
           Parteien gesondert zu vereinbaren und erforderlichenfalls durch den Kunden gegenüber Herbst EBH gesondert zu vergüten.
VII.     Gewährleistung
1.        Für ihre Leistungen übernimmt die Herbst EBH nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Kunden 
           als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ohne Zustimmung der Herbst EBH ist 
           ausgeschlossen.
2.        Die Herbst EBH gewährleistet fachgerechte Oberflächenbehandlung in Werkstoff und Werkarbeit nach den anerkannten Regeln der 
          Technik und den geltenden bzw. allgemein im Entwurf anerkannten DIN-Vorschriften. Bei galvanischen und chemischen Prozessen 
           sowie aufgrund von Qualitätsunterschieden des Rohmaterials sind Abweichungen von einem dem Auftrag zugrunde liegenden Muster 
           möglich und mitunter unvermeidbar. Entsprechende Vorkommnisse können dann – in einem angemessenen Rahmen – nicht vermieden
           werden und stellen keinen Mangel dar.
3.        Schuldhaft mangelhaft oberflächenbehandelte Teile werden von Herbst EBH kostenlos fachgerecht nachgebessert, sofern dies technisch 
           möglich und zumutbar ist. Der Auftraggeber gestattet der Herbst EBH hierzu bereits jetzt, nach rechtzeitiger Vorankündigung während 
           der üblichen Arbeitszeit, eine aussagekräftige Qualitätsprüfung durchzuführen. Herbst EBH erhält, sofern erforderlich, zu diesem Zweck 
           Zutritt zu den betroffenen Produktions- und Lagerflächen. Dem Kunden wird gestattet, erforderlichenfalls dritte Sachverständige
           hinzuzuziehen und das Ergebnis sowie erforderliche Maßnahmen zu protokollieren.
4.        Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Anlieferung der Ware beim Kunden. Die gelieferte Ware ist unverzüglich auf 
           Fehlerfreiheit zu untersuchen. Etwaige Mängel sind entsprechend der Vorschriften des § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich gegenüber 
           Herbst EBH in Textform zu rügen. Die Untersuchungspflicht für den Kunden besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. 
           Bei nicht sofort erkennbaren Mängeln, hat der Kunde den Mangel unverzüglich nach Erkennbarkeit gegenüber Herbst EBH anzuzeigen. 
           Die Mängelrüge selbst muss eine ausreichend detaillierte und eindeutige Beschreibung des Mangels enthalten. 
5.        Die der Herbst EBH zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände sind mit Lieferschein und unter genauer Angabe von Stückzahlen und 
           Gesamtgewicht anzuliefern. Die Angaben des Rohgewichts sind, auch wenn sie für den Auftraggeber von Bedeutung sind, für die 
           Herbst EBH nicht verbindlich. Für nach Bearbeitung fehlende Teile wird seitens Herbst EBH nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung 
           durch einen von Herbst EBH abgezeichneten Anlieferungsschein belegt ist und die Gefahr für die fehlenden Teile somit auf die Herbst EBH
           übergegangen ist. Bei Klein- und Masseteilen übernehmen wir für Ausschuss- und Fehlmengen bis zu jeweils 5% der angelieferten 
           Gesamtmenge grundsätzlich keine Haftung, es sei denn zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
6.        Die Herbst EBH haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden oder in dessen 
           Auftrag handelnder Dritter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist 
           ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des 
           Bundesgerichtshofs handelt. Soweit der vorgenannte Haftungsausschluss wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht 
           nicht greift, haftet der Auftragnehmer nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche des 
           Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
           Vertragsstrafen werden nur dann seitens Herbst EBH anerkannt, wenn diese ausdrücklich und individuell im Vertrag mit dem Kunden 
           vereinbart sind.
7.        Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag, es sei denn der Mangel einer 
           Teillieferung ist so erheblich, dass die Abnahme weiterer Teillieferungen für den Kunden nicht mehr von wirtschaftlichem Interesse oder 
           zumutbar ist.
8.        Die Gewährleistung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nur für Beanspruchungen der Gewerke unter gewöhnlichen, 
           betrieblichen und klimatischen Bedingungen. Ist die Ware für besondere Bedingungen bestimmt und die Herbst EBH von dieser 
           Verwendungsabsicht des Kunden vorher nicht schriftlich unterrichtet worden, ist eine Gewährleistung für diese besondere Verwendung 
           ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt außerdem in dem Fall, dass zuvor Dritte im Auftrag des Kunden eine Nachbesserung erfolglos 
           versucht haben, sofern der Kunde der Herbst EBH zuvor keine ausreichende Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt hat.
9.        Das zu bearbeitende Material muss frei sein von Gusshaut, Formsand, Zunder, Ölkohle, eingebranntem Fett, Schweißlack, Farbanstrich; es 
           darf keine Poren, Lunker, Risse, Doppelungen etc. aufweisen; Gewinde müssen ausreichend unterschnitten sein. Die Oberfläche darf nicht 
           mit alkalisch schlecht oder gar nicht verseifbaren Ölen und Fetten benetzt sein. Ist dies nicht der Fall, ist die Herbst EBH berechtigt, die 
           Bearbeitung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für jegliche Art von Druckguss-, Keramik- und einsatzgehärtete, nitrierte, 
           oxidierte oder verzunderte Teile, die galvanisch und chemisch veredelt werden, übernimmt die Herbst EBH grundsätzlich keine 
           Gewährleistung, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Besteht der Kunde gleichwohl auf eine Bearbeitung oder ist das der 
           Herbst EBH zur Oberflächenbehandlung angelieferte Material aus für diese nicht erkennbaren Gründen technologisch für die vom Kunden 
           angeforderte Oberflächenbehandlung nicht geeignet, übernimmt die Herbst EBH keine Gewährleistung für eine bestimmte Maßhaltigkeit, 
           Haftfestigkeit, Ausblühungen, Farbhaltung und Korrosion. Im Übrigen wird für Haftfestigkeit keine Gewähr übernommen, wenn das 
           Material nach der Oberflächenbehandlung verformt worden ist, auch dann nicht, wenn probegalvanisierte Teile sich ohne Abplatzen der
           galvanischen und/oder chemischen Schicht verformen ließen und der Kunde trotz Hinweises auf die Gefahr des Abplatzens die
           Bearbeitung verlangt hat. Mögliche Verbiegungen, Verhakungen, Verklebungen, Fehlstellen, Trockenflecken oder ähnliches, was auf der 
           Geometrie der zu behandelnden Teile beruht, stellt keinen Reklamationsgrund dar. Ebenso übernimmt die Herbst EBH keine 
           Gewährleistung auf Farbgleichheiten einzelner Lieferlose. Um Risiken zu minimieren oder auszuschließen, sollte vor Serienfertigung und 
           auch vor der Erteilung von Einzelaufträgen eine Musterbearbeitung stattfinden. Vereinbart der Kunde eine solche Musterbearbeitung 
           nicht, ist die Gewährleistung für die Beschaffenheit der Serie oder des Einzelauftrages ausgeschlossen, es sei denn die Herbst EBH handelt 
           im Zuge der Auftragserfüllung vorsätzlich oder grob fahrlässig.
10.      Wird der Herbst EBH die für eine Oberflächenbehandlung vorgesehene Ware bzw. ein hierfür geeignetes Materialmuster vor Beginn der 
           Verarbeitung nicht für einen ausreichend langen Zeitraum, mindestens jedoch sechs Wochen vor Beginn des eigentlichen Auftrages, zu 
           Testzwecken überlassen, übernimmt die Herbst EBH für Korrosionsschäden, die weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhen, 
           keine Haftung. Gleiches gilt für den Fall, dass die Überlassung des Materialmusters für einen kürzeren Zeitraum erfolgt und die Herbst EBH 
           die von ihr durchzuführenden Materialtests nicht abschließen konnte. Verlangt der Kunde in einem solchen Fall die Erfüllung des Auftrages
           vorzeitig, ist die Gewährleistung nach den vorstehenden Maßstäben ausgeschlossen.
11.      Hohlteile werden nur an den Außenflächen galvanisch behandelt, sofern nicht in besonderen Fällen eine Hohlraumbehandlung vereinbart 
           worden ist. Jegliche Korrosion an den unbehandelten Flächen rechtfertigt keine Reklamation. Oberflächenbehandeltes Material ist durch 
           Schwitzwasser- und Reibkorrosion gefährdet. Es ist sachgemäß zu verpacken, zu lagern und zu transportieren.
12.      Der Kunde hat die Mindestschichtdicken an einem zu vereinbarenden Messpunkt und die geeignete Versandart festzulegen. Für 
           Witterungsschäden sowie für evtl. Schäden durch später aus Doppelungen und sonstigen Hohlräumen heraussickernde Rückstände aus 
           dem Behandlungsprozess haftet die Herbst EBH nicht, es sei den Herbst EBH verletzte Sorgfaltspflichten bei der Bearbeitung vorsätzlich 
           oder grob fahrlässig. Hält der Kunde eine Wasserstoffentsprödung für erforderlich, kann Herbst EBH diese übernehmen, jedoch nur nach 
           entsprechender Vereinbarung, gegen Übernahme der zusätzlich entstehenden Kosten und bei Ausschluss der Gewährleistung. Es liegt
           in der Verantwortung des Kunden, nach der Bearbeitung durch geeignete Maßnahmen chemische und mechanische Beschädigungen
           der Oberfläche zu verhindern. 
VIII.   Geheimhaltung
          Die durch die Zusammenarbeit zwischen Herbst EBH und dem Kunden erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind durch die 
          Vertragsparteien geheim zu halten, nicht ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei an Dritte   
          weiterzugeben und auch nicht unberechtigt für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Dies gilt auch über die Dauer des Vertrages,
          in den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden sind, hinaus. Sofern es für die Herbst EBH jedoch
          zur ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung erforderlich ist, Zeichnungen und Skizzen an Dritte und/oder Subunternehmer 
          weiterzugeben, so ermächtigt der Auftraggeber bereits bei Auftragsannahme durch die Herbst EBH diese, die Unterlagen in  
          anonymisierter Form an den Dritten weiterzugeben. Einer gesonderten Ermächtigung bedarf es in diesem Falle nicht.
IX.      Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
1.       Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für Verträge auf Grundlage dieser Bedingungen Schnaittach.
2.       Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz der Herbst EBH örtlich zuständige Gericht. Die Herbst EBH ist jedoch berechtigt, den 
          Kunden auch an jedem anderen örtlich zuständigen Gericht zu verklagen.
3.       Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder einzelne Teile hiervon unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen
          Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils der 
          Bestimmung tritt die Bestimmung in Kraft, die gesetzlich zulässig ist und dem am nächsten kommt, was die Herbst EBH im Rahmen 
          dieser Bedingungen zu regeln beabsichtigte.
4.       Sofern der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, gelten bei ausschließlicher Anwendung des 
          deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kauf- und Dienstleistungsrechts die zuvor genannten Regelungen. Existieren von einem 
          Vertrag eine deutsche Fassung und 
          eine Fassung in fremder Sprache, so ist stets die Regelung der deutschen Fassung vorrangig.
 
X.       Datenschutz
          Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung der Herbst EBH bekannt gemachten geschäfts- 
          und personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage der Herbst EBH gespeichert und automatisch verarbeitet werden.



Herbst   
Galvanotechnische Spezialbeschichtungen GmbH

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Stand: August 2015
I.       Definition und Geltungsbereich
1.      Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2.      Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von Herbst; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende
         Bedingungen des Kunden erkennt die Herbst Galvano GmbH (nachfolgend Herbst) nicht an. Die folgenden Geschäftsbedingungen 
         gelten auch dann, wenn Herbst in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des 
         Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.
3.      Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch Herbst 
         schriftlich bestätigt worden sind.
II.     Angebote, Annahme der zu verarbeitenden Ware, Auftragsbestätigung
1.      Ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und Herbst kommt erst zustande, wenn entweder der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung 
         von Herbst erhalten hat, Herbst die für den Kunden weiterzuverarbeitende Ware angenommen hat oder aber die vom Kunden bestellte 
         Ware von Herbst zur Abnahme angeboten wurde. 
2.      Mitgeteilte Richtpreise sind keine bindenden Angebote und werden daher nur bei gesonderter Vereinbarung Grundlage des Vertrages. 
         An Angebotspreise ist Herbst (Richtpreise ausgenommen) längsten für einen Zeitraum von vier Wochen bis Auftragserteilung gebunden.
         Die angebotenen Preise basieren auf dem jeweiligen Informationsstand, der Herbst zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe zur Verfügung 
         stehenden Informationen.  Metallteuerungszuschläge (MTZ) werden bei Bedarf zusätzlich berechnet. Die Höhe der angesetzten Zuschläge
         ist variabel und wird je nach Marktlage der Metallpreise, ggf. täglich, aktualisiert und an den Kunden weiterberechnet. Edelmetalle werden 
         grundsätzlich zum Tageskurs (Tag der Fertigung) berechnet. Herbst geht von einer einwandfreien Bearbeitbarkeit der Teile aus. Sollte sich
         bei der Erstmuster- oder der Serienproduktion ein bei der Anfrage unbekannter Sachverhalt in Bezug auf technische Anforderungen, 
         Teilegeometrie, nachträgliche Verformung, Schichtdicke, spezielle Prüfungseigenschaften, Änderungen des Materials etc. ergeben, ist 
         Herbst weder an die ursprünglich angebotenen Preise noch an einen etwaig vereinbarten fixen Liefertermin gebunden.
3.      Angebote einschließlich etwaiger Anlagen und Einzelpreise dürfen ohne das Einverständnis von Herbst nicht an Dritte weitergegeben oder 
         diesen zugänglich gemacht werden.
III.    Preise und Zahlungsbedingungen
1.      Die angebotenen Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in EURO ab Werk, also zuzüglich Verpackung, 
         Fracht und Versicherung plus der am Tag der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer. Eine Gewähr von Skonti bedarf der besonderen
         schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Die Preise gelten ausschließlich für verarbeitungsgerecht  gefertigte und konstruierte 
         Teile/Objekte. Für zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie das Entfernen von Farbe, Öl, Fett, Teer, allen Metallüberzügen und das
         nachträgliche Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern sowie die Erstellung von Prüfberichten, berechnet Herbst die in der 
         Auftragsbestätigung genannten bzw. nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden vereinbarten Aufschläge. Unter den gleichen 
         Bedingungen ist Herbst auch berechtigt, Mindermengenzuschläge zu erheben.
2.      Ändern sich die für die Preisbindung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter etc.) 
         in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, ist Herbst befugt, vom
         Kunden in Abänderung der ursprünglichen Angebotspreise die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht
         zustande, ist Herbst berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde kein Kaufmann, so gilt der Rücktrittsvorbehalt nur bei einer 
         vertraglich vereinbarten Lieferfrist von mehr als 4 Monaten.
3.      Sofern nicht ausdrücklich Festpreise mit dem Kunden vereinbart sind, gelten die Preislisten am Tag der Verarbeitung durch Herbst. Alle nach
         Vertragsschluss eintretenden Veränderungen einer fremden Währung oder deren Wechselkurs zum EURO treffen den Kunden.
4.      Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge und/oder Skonti zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges 
         berechnet Herbst unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
         (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie zusätzlich die pauschale Verzugsgebühr in Höhe von 40,00 EURO gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.
5.      Zahlungen sind ausschließlich an Herbst oder auf deren Bankkonten zu leisten. Zahlungen an Vertreter leistet der Kunde auf eigene Gefahr. 
        Trotz Gewährung eines Zahlungsziels wird der Kaufpreis sofort fällig, wenn der Kunde bezüglich eines anderen Postens in Verzug gerät oder 
         wenn Umstände eintreten, die eine Gefährdung der Forderung befürchten lassen.
6.      Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden gegen die Ansprüche von Herbst nur zu, wenn die Forderungen des Kunden durch
         Herbst anerkannt oder aber rechtskräftig festgestellt sind.
IV.    Zahlungsverzug
        Kommt der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung innerhalb des gesetzten Zahlungsziels seiner 
        Verpflichtung zur Zahlung nicht nach oder wird über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des  
        Insolvenzverfahrens gestellt, so wird sofort die gesamte Restschuld aus der Geschäftsverbindung zuzüglich sämtlicher   
        Nebenkosten fällig. In diesen Fällen ist Herbst berechtigt, den Rücktritt von allen noch nicht erfüllten Verträgen zu  
        erklären und bereits gelieferte, jedoch noch nicht bezahlte Waren mit Eigentumsvorbehalt zurückzuholen sowie die  
        Erstattung aller mit dem Rücktritt in Zusammenhang stehenden Kosten zu verlangen.
 V.    Eigentumsvorbehalt, Vertragspfandrecht, Sicherungsrechte
1.     Herbst behält sich das Eigentum an von ihr hergestellten und in ihrem Eigentum befindlichen Liefergegenständen bis zum 
        Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.     Der Kunde ist berechtigt, die von Herbst  erhaltenen Liefergegenstände im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges 
        weiter zu veräußern; er tritt der Herbst jedoch bereits mit wirksamer Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
        alle Forderungen in Höhe des zwischen Herbst und dem Kunden vereinbarten Kaufpreise (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Zur
        Einziehung der Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung weiterhin ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung ggf. selbst
        einzuziehen, bleibt von dieser Regelung unberührt, jedoch verpflichtet sich Herbst, die Forderung nicht einzuziehen, solange 
        der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und vollständig nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet.
        Gerät der Kunde jedoch in Zahlungsverzug, kann Herbst verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Namen 
        der Drittschuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern gegenüber
        die Abtretung offenlegt.
3.     Die Verarbeitung und/oder Umbildung der von  Herbst gelieferten Gegenstände durch den Kunden wird von diesem stets für Herbst 
        vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht im Eigentum von Herbst stehenden Gegenständen verarbeitet,
        vermischt oder vermengt, so erwirbt Herbst das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände
        zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt das Eigentum für Herbst.
4.     Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen, solange die Liefergegenstände noch
        nicht vollständig bezahlt sind. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde 
        Herbst unverzüglich von diesem Vorgang zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die
        zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von Herbst hinzuweisen.
5.     An den Herbst zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen steht dieser ein gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht zu. Unabhängig 
        davon bestellt der Kunde Herbst an sie zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenständen ein vertragliches
        Pfandrecht welches der Sicherung der Forderung von Herbst aus dem konkreten Vertrag dient. Das vertragliche Pfandrecht gilt, 
        soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, auch für Forderungen aus früher durchgeführten Aufträgen und 
        Leistungen von Herbst, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebenssachverhalt 
        stehen. Werden dem Kunden die oberflächenbehandelten Teile vor vollständiger Zahlung ausgeliefert, so ist mit dem Kunden vereinbart, 
        dass Herbst ein Miteigentumsanteil gemäß § 947 BGB an diesen Teilen bis zur Höhe der Forderung zur Sicherung der Zahlungsansprüche
        übertragen ist und die Besitzübergabe dadurch ersetzt wird, dass der Kunde die Teile für Herbst verwahrt. Entsprechendes gilt hinsichtlich
        eines etwaigen Anwartschaftsrechts des Kunden an Herbst zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Teile, die dem Kunden
        von Dritten unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts geliefert worden sind. Herbst ist berechtigt, ggf. den Wegfall des
        Eigentumsvorbehaltsrechts herbeizuführen. Rückübereignungsansprüche des Kunden gegenüber einem Dritten, welchem er die uns zum
        Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenstände zuvor zur Sicherheit übereignet hatte, werden hiermit an Herbst 
        abgetreten. Herbst nimmt diese Abtretung ausdrücklich an.
6.     Der Kunde darf bearbeitete Teile, an denen Herbst ein Pfandrecht zusteht, weder verpfänden noch sicherungsübereignen,
        Rückübertragungsansprüche gegenüber Dritten werden hiermit an Herbst sicherungshalber abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt. 
        Der Kunde darf jedoch die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter verkaufen oder verarbeiten, außer bei schon im Voraus erfolgter 
        Abtretung an einen Dritten. Miteigentumsrechte, die dem Kunden gegenüber Dritten durch weitere Verbindung, Vermengung oder 
        Vermischung mit anderen beweglichen Sachen entstehen, stehen Herbst entsprechend dem Wertanteil nach Ziffer V.5 dieser Allgemeinen 
        Geschäftsbedingungen zu bzw. werden hiermit schon jetzt übertragen.
7.     Die Verarbeitung der ausgelieferten Teile vor Bezahlung erfolgt mit Wirkung anteilig für Herbst, ohne dass Verbindlichkeiten erwachsen.
        Dem Kunden wird entsprechend Miteigentum eingeräumt, er hat die Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren.
8.     Den Erlös aus dem Weiterverkauf von Teilen gemäß Ziffer V.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt der Kunde schon jetzt an
        Herbst gemäß ihrem Eigentumsanteil ab. Die Abtretung wird durch Herbst hiermit ausdrücklich angenommen. Gleiches gilt für Forderungen
        des Kunden auf den Erlös.
9.     Der Kunde ist verpflichtet, die im Sicherungseigentum von Herbst stehende Ware ausreichend gegen Feuer und Diebstahlsgefahr zu 
        versichern.
VI.   Lieferung, Lieferzeit
1.     Die Einhaltung von zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Liefer- und Leistungsterminen setzt voraus, dass alle technischen Fragen 
        geklärt sind sowie sämtlich etwaig erforderlichen Unterlagen, Skizzen, Zeichnungen und Werkstoffe vom Kunden übergeben wurden und
        Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen seitens des Kunden bereits geklärt sind. Geschieht dies nicht, so wird die Frist zur Lieferung um
        die Dauer der Behinderung verlängert.
2.     Unabhängig von einer verspäteten Ingangsetzung der Lieferfrist gemäß Ziffer VI.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt 
        die Lieferfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
3.     Verschiebt sich der Liefertermin aufgrund unvorhersehbarer Umstände bei Herbst, bei Vorlieferanten oder bei Subunternehmern, wie
        z.B. höherer Gewalt, Streik, Rohstoff-Lieferengpässen, Betriebsstörungen oder Energieausfall, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach
        dem Einräumen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Sofern durch die unvorhersehbaren Umstände  Herbst die
        Lieferung unmöglich wird, wird diese von ihrer Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit. Darüber hinaus kann der Kunde nur dann 
        Schadensersatz neben dem Rücktritt verlangen, wenn der Rücktritt durch Umstände ausgelöst wurde, die Herbst zu vertreten hat.
4.     Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Kunden, wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden bei Herbst verwahrt. Für die
        Kosten der Lagerung berechnet Herbst einen Pauschalpreis in Höhe von 1,5% des Auftragswertes der gesamten Lieferung zzgl. 
        Umsatzsteuer pro angefangenen Monat. Das Lagergeld wird auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, Herbst kann höhere 
        Lagerkosten nachweisen. Es steht dem Kunden frei, einen Nachweis für niedrigere Lagerkosten bei Herbst zu führen.
5.     Gerät der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung hinsichtlich seiner Bereitstellungs- und Mitwirkungspflichten in Verzug, ist Herbst  
        berechtigt, unter schriftlicher Nachfristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu
        verlangen.
6.     Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
7.     Lieferungen erfolgen ab Werk ausschließlich der Kosten für Verpackung und Transport, sofern zwischen den Parteien nichts anderes 
        vereinbart ist.
8.     Die Gefahr für zu bearbeitende Gegenstände im Eigentum des Auftraggebers geht mit dem Verlassen des Werkes bei Herbst, spätestens
        jedoch mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, auf den Auftraggeber über. Bei Lieferungen ab Werk ist der Auftraggeber
        für die ordnungsgemäße Versicherung der Liefergegenstände selbst verantwortlich. Eventuelle Transportschäden müssen bei der Annahme
        dem Spediteur gemeldet und von diesem bestätigt werden.
9.     Wird die von Herbst zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Kunden durch Herbst abgeholt, trägt die Transportgefahr der Auftraggeber.
        Dem Auftraggeber ist es freigestellt, diese Gefahren durch eine entsprechende Versicherung abzudecken. Herbst haftet bei 
        Transportschäden ausdrücklich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10.   Versandweg, Art und Mittel der Versendung der Waren ist Herbst überlassen. Eine Gewährleistung, dass Herbst stets den schnellsten und 
        kostengünstigsten Versandweg wählt, wird nicht übernommen. Die besonderen Interessen des Kunden werden jedoch bei der Wahl der 
        Versandart durch Herbst berücksichtigt. Sofern die Verbringung und/oder Abholung von Waren durch Herbst selbst erfolgt, gelten
        ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen.
11.   Wird bearbeitete Ware durch den Kunden zurückgesandt aus Gründen, die Herbst nicht zu vertreten hat, so trägt der Kunde die Gefahr bis
        zum Eingang der Ware im Werk.
12.   Oberflächenbehandelte Ware wird nur soweit verpackt, als das Material zuvor verpackt zugesandt bzw. übernommen wurde, Rückverpackung
        durch den Kunden verlangt wurde und das Packmaterial erneut verwendbar ist. Wird eine Verpackung nach einer Oberflächenbehandlung 
        zusätzlich verlangt, wird dies gesondert berechnet.
13.   Für Stückzahlen/Mengen, für die durch den Kunden oder Dritte bei Herbst angelieferten Teile kann keine Gewähr auf Vollständigkeit 
        übernommen werden. Sofern der Kunde eine Überprüfung vollständiger Warenlieferung durch Herbst wünscht, ist dies zwischen den 
        Parteien gesondert zu vereinbaren und erforderlichenfalls durch den Kunden gegenüber Herbst zu vergüten.
VII.  Gewährleistung
1.     Für ihre Leistungen übernimmt Herbst nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Kunden als 
        erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ohne Zustimmung von Herbst ist ausgeschlossen.
2.     Herbst gewährleistet fachgerechte Oberflächenbehandlung in Werkstoff und Werkarbeit nach den anerkannten Regeln der Technik und
        den geltenden bzw. allgemein im Entwurf anerkannten DIN-Vorschriften. Bei galvanischen und chemischen Prozessen sowie aufgrund von
        Qualitätsunterschieden des Rohmaterials sind Abweichungen von einem dem Auftrag zugrunde liegenden Muster möglich und mitunter 
        unvermeidbar. Entsprechende Vorkommnisse können dann – in einem angemessenen Rahmen – nicht vermieden werden und stellen
        keinen Mangel dar.
3.     Schuldhaft mangelhaft oberflächenbehandelte Teile werden von Herbst kostenlos fachgerecht nachgebessert, sofern dies technisch 
        möglich und zumutbar ist. Der Auftraggeber gestattet der Herbst hierzu bereits jetzt, nach rechtzeitiger Vorankündigung während der
        üblichen Arbeitszeit, eine aussagekräftige Qualitätsprüfung durchzuführen. Herbst erhält, sofern erforderlich, zu diesem Zweck Zutritt zu
        den betroffenen Produktions- und Lagerflächen. Dem Kunden wird gestattet, erforderlichenfalls dritte Sachverständige hinzuzuziehen und
        das Ergebnis sowie erforderliche Maßnahmen zu protokollieren.
4.      Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Anlieferung der Ware beim Kunden. Die gelieferte Ware ist unverzüglich auf
         Fehlerfreiheit zu untersuchen. Etwaige Mängel sind entsprechend der Vorschriften des § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich gegenüber Herbst in
        Textform zu rügen. Die Untersuchungspflicht für den Kunden besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Bei nicht sofort
        erkennbaren Mängeln, hat der Kunde den Mangel unverzüglich nach Erkennbarkeit gegenüber Herbst anzuzeigen. Die Mängelrüge selbst 
        muss eine ausreichend detaillierte und eindeutige Beschreibung des Mangels enthalten. 
5.     Die Herbst zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände sind mit Lieferschein und unter genauer Angabe von Stückzahlen und
        Gesamtgewicht anzuliefern. Die Angaben des Rohgewichts sind, auch wenn sie für den Auftraggeber von Bedeutung sind, für Herbst 
        nicht verbindlich. Für nach Bearbeitung fehlende Teile wird seitens Herbst nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung durch einen von
        Herbst abgezeichneten Anlieferungsschein belegt ist und die Gefahr für die fehlenden Teile somit auf Herbst übergegangen ist. Bei Klein- 
        und Masseteilen übernimmt Herbst für Ausschuss- und Fehlmengen bis zu jeweils 5% der angelieferten Gesamtmenge grundsätzlich keine 
        Haftung, es sei denn zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
6.     Herbst haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden oder in dessen Auftrag
        handelnder Dritter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit
        es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt. Soweit der
        vorgenannte Haftungsausschluss wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, haftet der Auftragnehmer nur für die 
        vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Haftung des 
        Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vertragsstrafen werden nur dann seitens Herbst anerkannt, wenn 
        diese ausdrücklich und individuell im Vertrag mit dem Kunden vereinbart sind.
7.     Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag, es sei denn der Mangel einer Teillieferung
        ist so erheblich, dass die Abnahme weiterer Teillieferungen für den Kunden nicht mehr von wirtschaftlichem Interesse oder zumutbar ist.
8.     Die Gewährleistung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nur für Beanspruchungen der Gewerke unter gewöhnlichen,
        betrieblichen und klimatischen Bedingungen. Ist die Ware für besondere Bedingungen bestimmt und Herbst von dieser Verwendungsabsicht 
        des Kunden vorher nicht schriftlich unterrichtet worden, ist eine Gewährleistung für diese besondere Verwendung ausgeschlossen. Die 
        Gewährleistung erlischt außerdem in dem Fall, dass zuvor Dritte im Auftrag des Kunden eine Nachbesserung erfolglos versucht haben, sofern 
        der Kunde Herbst zuvor keine ausreichende Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt hat.
9.     Das zu bearbeitende Material muss frei sein von Gusshaut, Formsand, Zunder, Ölkohle, eingebranntem Fett, Schweißlack, Farbanstrich; es darf
        keine Poren, Lunker, Risse, Doppelungen etc. aufweisen; Gewinde müssen ausreichend unterschnitten sein. Die Oberfläche darf nicht mit
        alkalisch schlecht oder gar nicht verseifbaren Ölen und Fetten benetzt sein. Ist dies nicht der Fall, ist Herbst berechtigt, die Bearbeitung
        abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für jegliche Art von Druckguss-, Keramik- und einsatzgehärtete, nitrierte, oxidierte oder 
        verzunderte Teile, die galvanisch und chemisch veredelt werden, übernimmt Herbst  grundsätzlich keine Gewährleistung, außer in Fällen
        grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Besteht der Kunde gleichwohl auf eine Bearbeitung oder ist das Herbst zur Oberflächenbehandlung 
        angelieferte Material aus für diese nicht erkennbaren Gründen technologisch für die vom Kunden angeforderte Oberflächenbehandlung 
        nicht geeignet, übernimmt Herbst keine Gewährleistung für eine bestimmte Maßhaltigkeit, Haftfestigkeit, Ausblühungen, Farbhaltung und 
        Korrosion. Im Übrigen wird für Haftfestigkeit keine Gewähr übernommen, wenn das Material nach der Oberflächenbehandlung verformt
        worden ist, auch dann nicht, wenn probegalvanisierte Teile sich ohne Abplatzen der galvanischen und/oder chemischen Schicht verformen 
        ließen und der Kunde trotz Hinweises auf die Gefahr des Abplatzens die Bearbeitung verlangt hat. Mögliche Verbiegungen, Verhakungen, 
        Verklebungen, Fehlstellen, Trockenflecken oder ähnliches, was auf der Geometrie der zu behandelnden Teile beruht, stellt keinen 
        Reklamationsgrund dar. Ebenso übernimmt Herbst keine Gewährleistung auf Farbgleichheiten einzelner Lieferlose. Um Risiken zu minimieren
        oder auszuschließen, sollte vor Serienfertigung und auch vor der Erteilung von Einzelaufträgen eine Musterbearbeitung stattfinden. 
        Vereinbart der Kunde eine solche Musterbearbeitung nicht, ist die Gewährleistung für die Beschaffenheit der Serie oder des Einzelauftrages
        ausgeschlossen, es sei denn Herbst handelt im Zuge der Auftragserfüllung vorsätzlich oder grob fahrlässig.
10.   Wird Herbst die für eine Oberflächenbehandlung vorgesehene Ware bzw. ein hierfür geeignetes Materialmuster vor Beginn der Verarbeitung 
        nicht für einen ausreichend langen Zeitraum, mindestens jedoch sechs Wochen vor Beginn des eigentlichen Auftrages, zu Testzwecken
        überlassen, übernimmt Herbst für Korrosionsschäden, die weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhen, keine Haftung. Gleiches
        gilt für den Fall, dass die Überlassung des Materialmusters für einen kürzeren Zeitraum erfolgt und Herbst die von ihr durchzuführenden 
        Materialtests nicht abschließen konnte. Verlangt der Kunde in einem solchen Fall die Erfüllung des Auftrages vorzeitig, ist die Gewährleistung 
        nach den vorstehenden Maßstäben ausgeschlossen.
11.   Hohlteile werden nur an den Außenflächen galvanisch behandelt, sofern nicht in besonderen Fällen eine Hohlraumbehandlung vereinbart 
        worden ist. Jegliche Korrosion an den unbehandelten Flächen rechtfertigt keine Reklamation. Oberflächenbehandeltes Material ist durch
        Schwitzwasser- und Reibkorrosion gefährdet. Es ist sachgemäß zu verpacken, zu lagern und zu transportieren.
12.    Der Kunde hat die Mindestschichtdicken an einem zu vereinbarenden Messpunkt und die geeignete Versandart festzulegen. Für 
        Witterungsschäden sowie für evtl. Schäden durch später aus Doppelungen und sonstigen Hohlräumen heraussickernde Rückstände aus 
        dem Behandlungsprozess haftet Herbst nicht, es sei den Herbst verletzte Sorgfaltspflichten bei der Bearbeitung vorsätzlich oder grob
        fahrlässig. Hält der Kunde eine Wasserstoffentsprödung für erforderlich, kann Herbst diese übernehmen, jedoch nur nach entsprechender
        Vereinbarung, gegen Übernahme der zusätzlich entstehenden Kosten und bei Ausschluss der Gewährleistung. Es liegt in der Verantwortung 
        des Kunden, nach der Bearbeitung durch geeignete Maßnahmen chemische und mechanische Beschädigungen der Oberfläche zu verhindern.
VIII. Geheimhaltung
        Die durch die Zusammenarbeit zwischen Herbst und dem Kunden erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind     
        durch die Vertragsparteien geheim zu halten, nicht ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei an   
        Dritte weiterzugeben und auch nicht unberechtigt für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Dies gilt auch über die  
        Dauer des Vertrages, in den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden sind, hinaus. Sofern es für  
        Herbst jedoch zur ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung erforderlich ist, Zeichnungen und Skizzen an Dritte und/oder   
        Subunternehmer weiterzugeben, so ermächtigt der Auftraggeber bereits bei Auftragsannahme durch Herbst diese, die  
        Unterlagen in anonymisierter Form an den Dritten weiterzugeben. Einer gesonderten Ermächtigung bedarf es in diesem  
        Falle nicht.
IX.   Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
1.     Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für Verträge auf Grundlage dieser Bedingungen Schnaittach.
2.     Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz von Herbst örtlich zuständige Gericht. Herbst ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an 
        jedem anderen örtlich zuständigen Gericht zu verklagen.
3.     Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder einzelne Teile hiervon unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen 
        bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils der Bestimmung tritt die 
        Bestimmung in Kraft, die gesetzlich zulässig ist und dem am nächsten kommt, was Herbst im Rahmen dieser Bedingungen zu regeln 
        beabsichtigte.
4.     Sofern der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, gelten bei ausschließlicher Anwendung des deutschen 
        Rechts unter Ausschluss des UN-Kauf- und Dienstleistungsrechts die zuvor genannten Regelungen. Existieren von einem Vertrag eine 
        deutsche Fassung und eine Fassung in fremder Sprache, so ist stets die Regelung der deutschen Fassung vorrangig.
X.     Datenschutz
        Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung Herbst bekannt gemachten   
        geschäfts- und personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage von Herbst gespeichert und automatisch verarbeitet  
        werden.
 
 
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